Populistische
Politik im Jugendstrafrecht ist immer schnell am Ende
der Geduld. Jugendkriminalpolitik braucht aber den langen
Atem und den Ausbau differenzierter Hilfeangebote. Jugendbewährungshilfe
darf nicht zum Risikomanagement verkommen.
Die Stellungnahme finden Sie hier (PDF):
Die frühe bürgerliche Gesellschaft hat die Freiheitsstrafe
als vorrangige Sanktionsform eingeführt. Seitdem
hat sich die Welt grundlegend verändert - einzig
die Freiheitsstrafe ist geblieben. Während in der
postindustriellen Gesellschaft viel von Vernetzung, Datenautobahnen
und Nanotechnologie die Rede ist, befindet sich der Strafvollzug
weiter auf dem Niveau früher Industrialisierung.
Warum es so ist - obwohl es nicht so sein müsste
-, warum mehr und längere Strafen so populär
sind und welche Alternative es zum Entzug der Freiheit
gibt diskutiert der 36. Strafverteidigertag in sieben
Arbeitsgruppen. Mehr dazu finden Sie hier:
Ein
neuer Referentenentwurf des BMJ versucht die Sicherungsverwahrung
über die Urteile des EGMR und BVerfG hinweg zu retten.
Das Organisationsbüro und der RAV haben dazu eine
gemeinsame Stellungnahme verfasst und noch einmal dargelegt,
warum die Sicherungsverwahrung abgeschafft gehört.
Die Stellungnahme befasst sich u.a. mit dem Versuch, die
SV im Jugendstrafrecht auszubauen.
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Mehr zum Thema Sicherungsverwahrung:
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Stellungnahme
der Strafverteidigervereinigungen
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über Mindeststandards für
die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie
für die Opferhilfe.
Kommentar
zum Gesetzentwurf Abschaffung des Richtervborbehalts bei
Blutentnahme n. § 81 a StPO
"...
Die zwangsweise Blutentnahme ist keine Kleinigkeit.
Sie ist ein Grundrechtseingriff, der einer besonderen
Begründung und der schützenden Flankierung
wenigstens durch einen Richtervorbehalt bedarf. Diesen
noch hat der Gesetzgeber des "Gewohnheitsverbrechergesetzes"
von 1933 eingeräumt, als er den § 81 a erstmals
in die StPO einführte. Der Richtervorbehalt darf
nicht einfach aus Gründen der Zeit- und Kostenersparnis
abgeräumt werden."
Den
ganzen Text finden Sie hier
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................................................. aktuelles
per rss-feed
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Petition:
Einbeziehung
von Strafgefangenen in die Rentenversicherung
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Strafverteidigertag
2011:
"Abschied
von der Wahrheitssuche" -
Ergebnisse der
Tagung
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Mitteilung
&
Dokumentation
Prozessberichte
und Stellungnahme zum Lucas-Verfahren in Augsburg
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Stellungnahme:
Referentenentwurf
Stärkung der Rechte von
Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
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Stellungnahme:
Neuordnung der Sicherungs-verwahrung
................................................. Stellungnahme:
Rechtsschutz
bei überlanger Verfahrensdauer
................................................. Stellungnahme:
zum erneuten
Entwurf eines Gesetzes "Strafbarkeit der Genitalverstümmelung"
(Bt-Drs. 17/1217)
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