Eberhard Kempf: Gesetzliche Regelung von Absprachen im Strafverfahren? oder: Soll Informelles formalisiert werden?
Eröffnungsvortrag des 33. Strafverteidigertages

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen können hier als PDF-Datei runtergeladen werden


Pressemitteilung zum
Abschluss des 33. Strafverteidigertages

Nach drei Tagen ging am Sonntag dem 1. März 2009 der 33. Strafverteidigertag in Köln zu Ende. Mehr als 500 Anwälte, Vertreter der Justiz und Wissenschaftler haben unter dem Titel "Strafverteidigung vor neuen Aufgaben" aktuelle Entwicklungen der Rechtspolitik und der Rechtsprechung diskutiert.
In Diskussionen, Vorträgen und Arbeitsgruppen zogen die Teilnehmer eine überwiegend negative Bilanz der Kriminalpolitik vergangener Jahre und forderten eine Umkehr zu einer liberaleren Strafrechtspolitik.

In seinem Eröffnungsvortrag zu dem Thema "Gesetzliche Regelung von Absprachen im Strafverfahren" bilanzierte der Frankfurter Rechtsanwalt Eberhard Kempf die seit langem andauernde Diskussion um den sog. "Deal" und setzte sich kritisch mit dem kürzlich vorgelegten Regierungsentwurf zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren auseinander.
Am Samstag trafen insgesamt sechs Fachgruppen zu den Themen BKA-Gesetz, Jugendstrafrecht, Umfangverfahren, Strafmaßverteidigung, Öffentlichkeit der Hauptverhandlung und Maßregelvollzug zusammen.

Die AG 1 ("Das neue BKA-Gesetz. Ein Fall von Co-Terrorismus") forderte die Abschaffung des neuen BKA-Gesetzes, das demokratische Freiheitsrechte untergräbt und dem Bundeskriminalamt Möglichkeiten totalitärer Kontrolle verschafft.

Die AG 2 ("Jugendstrafrecht als Fußabtreter populistischer Politik") erteilte dem immer wieder zu hörenden Ruf nach weiteren Verschärfungen des Jugendstrafrechts eine Absage. Die Arbeitsgruppe wies darauf hin, dass es keine kriminologischen Erkenntnisse gibt, die belegen, dass strengere Sanktionen zu günstigeren Rückfallraten führen.

Die AG 3 ("Umfangsverfahren neuen Typs") stellte die Zunahme sehr umfangreicher Strafverfahren fest, welche die die engen personellen Ressourcen bei Gericht und Verteidigung vielfach übersteigen. Die Arbeitsgruppe forderte, die immer weiter anwachsende polizeiliche Auswertung von Daten in IT-Fallbearbeitungssystemen in der Akte auch so zu dokumentieren, dass der Ermittlungsverlauf zweifelsfrei nachvollziehbar ist. Weiter forderte die Arbeitsgruppe, dass der Zweifelssatz auf die Frage der Verwertbarkeit von Daten zu erstrecken ist.

Die AG 4 ("Strafmaßverteidigung") diskutierte Handlungsstrategien für die Verteidigung in Fällen, in denen ein Schuldspruch absehbar nicht zu verhindern ist. Die Arbeitsgruppe forderte eine frühzeitige Einbeziehung der Verteidigung bei der Auswahl psychiatrischer Sachverständiger und eine verstärkte Kontrolle der Strafzumessung durch die Revisionsgerichte.

Die AG 5 ("Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung in Strafsachen") befasste sich mit der Frage, mit welchen Mitteln der Angeklagte in der Hauptverhandlung vor einer Prangerwirkung durch die Öffentlichkeit geschützt werden kann.

In der AG 6 ("Die Ausgestoßenen. Patient oder gemeingefährlicher Straftäter") wurde festgestellt, dass in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Unterbringungen im Maßregelvollzug dramatisch zugenommen hat. Als Ursache dafür ist ein Wandel des gesellschaftlichen Klimas, der vom Ruf nach Sicherheit geprägt ist und zu einer spürbaren Verängstigung der Entscheidungsträger geführt hat. Der Vollzug der Maßregeln ist vielfach zum reinen Verwahrvollzug degeneriert, in dem eine erfolgreiche Therapie, die künftige Sicherheit gewährleistet, nicht mehr stattfindet.


Die Abschlussdiskussion am Sonntag, den 1. März 2009, unter dem Thema "Verteidigungsrechte und Wahrheitsfindung" setzte sich mit der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in jüngerer Zeit deutlich werdenden Tendenz zur Ausgrenzung und Disziplinierung von Strafverteidigung auseinander.
Die Strafverteidigervereinigungen verwahren sich gegen die höchstrichterliche Unterstellung eines verfallenden anwaltlichen Ethos und warnen davor, derartige Unterstellungen als Legitimation zu einer weiteren Einschränkung der Beschuldigtenrechte zu benutzen.

Jede Weiterverbreitung,
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Texte setzt die Zustimmung des Organisationsbüros bzw. der/des Autorin/Autoren voraus.

Beiträge aus den Arbeitsgruppen:

Prof. Dr. Böllinger:
Die Entwicklung zu terroristischem
Handeln als psychosozialer Prozess

PD Dr. Christian Laue:
Die Öffentlichkeit des Strafverfahrens. Entwicklung
und Begründungen


Sabine Rückert:
Öffentlichkeit in Strafverfahren


RA Dr. h.c. Rüdiger Deckers:
Strafzumessungsverteidigung mit Blick auf die §§ 20, 21 StGB und 46a StGB

Dr. Michael Jasch:
Maßregeln zur Besserung und Sicherung als Bausteine
eines neuen Sicherheitsstrafrechts

RAin Gabriele Steck-Bromme, LL.M.: Verteidigung im Maßregelvollzug des
§ 63 StGB

Böllinger: zum Text von Sabine Rückert zum Text von Dr. h.c. Rüdiger Deckers zum Beitrag von RAin Steck-Bromme

 

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