Strafverteidigertag Rechtspolitik

41. Strafverteidigertag Bremen 2017

41. Strafverteidigertag : Bremen, 24.-26.3.2017

Der Schrei nach Strafe: Egal ob es um Steuern (‚Panama-Papers‘), den Wettbewerb unter Ärzten und Pharmaunternehmen, um Doping im Sport, private Autorennen auf öffentlichen Straßen oder unerwünschte Sexualkontakte geht – gesellschaftliche Missstände werden bevorzugt mit strafrechtlichen Sanktionen beantwortet. Strafe ist längst nicht mehr ‚letztes Mittel‘, sondern Mittel der Wahl zur politischen Steuerung.

Dem steht die empirische Erkenntnis entgegen, dass Strafe in vielen Deliktsbereichen weder abschreckend wirkt, noch die in sie gesetzten spezialpräventiven Hoffnungen erfüllen kann. Mit großem Aufwand müssen die schädlichen Wirkungen des Freiheitsentzugs begrenzt werden, damit eine Resozialisierung trotz Freiheitsstrafe wenigstens möglich wird.

Dennoch zielt die rechtspolitische Entwicklung auf eine Ausweitung der Strafbarkeit. Damit einher geht nicht ‚nur‘ eine erweiterte Kriminalisierung, sondern die stete Ausweitung der Zuständigkeiten von Strafverfolgungsbehörden. Haben wir es mit einer »Kriminalisierung der Politik« zu tun?

Programm

Freitag, 24. März 2017

18.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung
19.00 Uhr Eröffnungsvortrag
RAin Gabriele Heinecke [Hamburg]
»Schrei nach Freiheit«

anschl./ca.
20.30 Uhr Empfang im Foyer des Congress Centrums

Samstag, 25. März 2017

9.00 - 12.30 Uhr / 14.00 - 17.00 Uhr

Arbeitsgruppen (ausf. Beschreibung s.u.)

17.30 Uhr Aktuelles aus Europa
RA Carl W. Heydenreich informiert über aktuelle
Entwicklungen des europäischen Strafrechts
18.00 Uhr (Rechts-)Historischer Vortrag
Prof. Dr. Ingo Müller über die strafrechtliche
(Nicht-) Aufarbeitung von NS-Verbrechen

ab 20.00 Uhr Abendveranstaltung im Kulturzentrum Schlachthof

Sonntag, 26. März 2017

10.00 - 12.30 Uhr
Schlussdiskussion: »Der Schrei nach Strafe«
RAin Gabriele Heinecke [Hamburg]
Prof. Dr. Karl-Ludwig Kunz [Kriminologe & Rechtsoziologe, Bern]
Generalstaatsanwalt Norbert Wolf [Braunschweig]
Moderation: RA Dr. Holger Nitz [Hannover]

Ende der Veranstaltung gegen 12.30 Uhr

Arbeitsgruppen

AG 1 : Freispruch? Freispruch!

Ausgehend von der Tatsache, dass das Aufkommen von Freisprüchen in den letzten 20 Jahren sich zu Ungunsten der Angeklagten verändert hat (regional unterschiedlich haben sich die Zahlen z.T. halbiert), soll in der Arbeitsgruppe kurz die bundesweite Strafverfolgungsstatistik zu Freisprüchen erörtert werden, um dann in die Ursachenforschung und die Identifikation möglicher Gründe von Freisprüchen einzusteigen: Wie kommt es dazu, dass Beschuldigte, bei denen in Folge des Tatverdachts U-Haft angeordnet und das Hauptverfahren eröffnet wurde, im Fortgang des Verfahrens freigesprochen wurden?
Grundlage hierfür ist die Auswertung von ca. 300 Freispruchverfahren nach Untersuchungshaft, die durch das Institut für Kriminologie der Universität Tübingen durchgeführt wurde. Dabei werden auch die Ergebnisse der Interviews mit Expertinnen und Experten der Strafrechtspflege über die spezifischen Bedingungen für das Zustandekommen von Freisprüchen thematisiert.
In der Folge wird über Begriff, Ursache und Vermeidungsmöglichkeiten von Fehlurteilen im Strafprozess referiert, mögliche Ursachen von Fehlurteilen werden dargestellt und Möglichkeiten thematisiert, Fehlurteile zu vermeiden – immer mit Bezug zum Thema der Arbeitsgemeinschaft, also zum Freispruch.
Im zweiten (praktischen) Teil der Arbeitsgemeinschaft wird versucht, grundlegende Überlegungen über die Bedeutung anwaltlicher Tätigkeit zur Freispruchverteidigung anzustrengen, da Freisprüche ohne Verteidigung (bei den Amtsgerichten) praktisch nicht vorkommen.
Daran schließt sich die Darstellung über Möglichkeiten einer Sachverhaltsfeststellung im Strafprozess als sehr oft notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Verteidigung an.
Referenten: Prof. Dr. Jörg Kinzig | Dr. Wolfgang Stelly | Akad. Mitarbeiter Toni Böhme [alle: Institut für Kriminologie der Universität Tübingen]
RA Thomas Scherzberg [Frankfurt/Main]
Moderation & Leitung: RAin Dr. Carolin Weyand [Frankfurt/Main]

AG 2 : »Immer wieder Köln?«
Von Frauenrechten, Sexualität und Strafbarkeitslücken

Der Gesetzgeber produziert in immer kürzerer Folge neue Gesetze als eine Art Reflex auf die öffentliche Skandalisierung von Einzelereignissen wie der Silvesternacht in Köln. Dazu gehören aus letzter Zeit der Entwurf für ein neues Prostitutionsgesetz mit einer dubiosen Freierbestrafung, die »Ein Nein ist genug«-Kampagne und das daraus hervorgegangene Gesetz mit einer Neuregelung der sexuellen Nötigungsdelikte, der Entwurf für ein weiteres Anti-Stalking-Gesetz genauso wie die Ankündigung des Bundesjustizminsters, ein Verbot sexistischer Werbung auf den Weg bringen zu wollen. Ist das die Rückkehr der Sittlichkeit ins Strafrecht?
Bei allen Entwürfen geht es nicht vorrangig um strafrechtliche Praxis oder um Empirie, vielmehr überwiegend um rein symbolisches Strafrecht, das erhebliche Probleme in der Praxis mit sich bringen wird und sich dem Prinzip der »ultima ratio« des Strafrechts nicht mehr verpflichtet fühlt. Es geht um den Ausdruck eines moralischen »Unwerturteils«.
Die verschiedenen Gesetzesinitiativen sollen aus unterschiedlichen Perspektiven kritisch diskutiert werden:
• Ministerialrätin Susanne Bunke, [BMJVAbt. II A 7 (Sexualstrafrecht), Berlin] stellt sich der Frage, wie weit die Gesetzgebung dem Drängen von medialer Öffentlichkeit und Verbänden mit immer neuen Regelungen nachgehen sollte.
• VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer [Vors. 2. Strafsenat d. BGH] sprach sich deutlich gegen das sog. »Nein-heißt-nein-Gesetz« aus. Kritiker*innen werfen ihm vor, mit seiner Kommentierung im Standartkommentar zum StGB die Verschärfungen erforderlich gemacht zu haben. Er geht u.a. der Frage nach, welche Schwierigkeiten sich in der Praxis ergeben werden und was die Rechtsprechung (noch) richten kann.
• Sexualwissenschaftler Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß [Hochschule Merseburg] stellt auf der Grundlage historischer Aspekte der Sexualkultur sowie der empirischen Sexualforschung die Frage, ob im Sexualstrafrecht eine Rückkehr der Sittlichkeit festzustellen ist.
• Johanna Weber [politische Sprecherin des Bundesverbands Sexuelle Dienstleistungen e.V.] befasst sich mit dem sog. Prostituiertenschutzgesetz.
• Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen [Berlin] schließlich vermittelt die Position der Gesetzesbefürworter. Welche Erwartungen verbinden Frauen- und Opferschutzverbände mit dem Gesetz? Welche Schutzlücken sollen damit geschlossen werden?
Moderation & Leitung: RAin Andrea Groß-Bölting [Wuppertal]

AG 3 : Inquisitor versus Schiedsrichter
Adversatorische und inquisitorische Prozessmodelle im Vergleich

Der deutsche Strafprozess ist davon geprägt, dass die das Urteil sprechenden Richter frühzeitig dem Urteil vorangehende Entscheidungen zu treffen haben. Spätestens mit Anklageerhebung werden sie zuständig für die Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft und die Eröffnung des Hauptverfahrens. Das mündet in einer allumfassenden Zuständigkeit in der Hauptverhandlung, in der dem Gericht unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes die Aufklärung des Sachverhalts, die Feststellung des Schuldspruchs sowie der Rechtsfolgenausspruch obliegt.
Strafverteidiger in Deutschland werden nicht müde, diese Bündelung der Macht eines Strafrichters zu kritisieren. Sie setzt dabei an, dass vorbefasste Richter unmöglich unvoreingenommen in eine Hauptverhandlung gehen könnten. Die Hauptverhandlung sei keine ergebnisoffene Suche nach der Wahrheit, sondern eine Plausibilitätsprüfung für eine bereits gewonnene richterliche Überzeugung, die noch dazu im Sinne der bereits gebildeten Überzeugung gelenkt würde. Das Revisionsverfahren könne eine kritische Prüfung dieses Überzeugungsbildungsprozesses nicht leisten, weil es seinerseits nicht mehr sei als eine Plausibilitätsprüfung des tatrichterlichen Urteils.
Die Geschichte des deutschen Strafprozesses ist voll von Beispielen, in denen diese Ausgangslage zu Fehlurteilen führte. Aber ist die Struktur des deutschen Strafprozesses deshalb überholt? Oder müssten nur die vorhandenen Regeln konsequent umgesetzt und in Teilbereichen reformiert werden, um den deutschen Strafprozess wehrhafter gegen Fehlurteile nicht ergebnisoffen verhandelnder Richter zu machen?
Antworten auf diese Fragen kann nur ein Vergleich mit anderen Rechtsordnungen leisten, der Aufschluss darüber gibt, ob die Struktur unseres Strafprozesses ein Relikt eines absolutistischen Verständnisses von Justiz ist oder kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren womöglich überlegen ist. Darüber will die Arbeitsgruppe mit den Teilnehmern des Strafverteidigertages diskutieren.
Die Arbeitsgruppe wurde international besetzt. Im Anschluss an eine Einführung in die historische Entwicklung des deutschen Strafprozesses stellen die Referent*innen mit besonderem Blick auf den Rechtsvergleich jeweils die Grundzüge eines Strafprozesses in Großbritannien, Frankreich und am ICC in den Niederlanden vor.

Referent*innen: Judge Owen Davies QC [London, England] | RAin Alexandra de Brossin de Méré [Paris, Frankreich] | Richter am IStGH Prof. Dr. Bertram Schmitt [Den Haag, Niederlande] | RA Prof. Dr. Jan Bockemühl [Regensburg]
Moderation & Leitung: RA Prof. Dr. Endrik Wilhelm [Dresden]

AG 4 : Recht der Pflichtverteidigung

Das Recht der Pflichtverteidigung ist von herausragender Bedeutung für die Strafverteidigung. In einer Vielzahl von Fällen gewährt nur die Beiordnung eines Verteidigers – d.h.: die (vorläufige) Übernahme der Kosten durch den Staat – überhaupt den Zugang eines Beschuldigten zu anwaltlicher Vertretung.
Viele Verteidiger aber monieren die Praxis der Beiordnung – die gerichtliche Auswahl der Pflichtverteidiger sei nicht sachgerecht. Bei der Bestellung werde Verteidigern der Vorzug gegeben, die zulasten ihrer Mandanten den Konflikt scheuen. Die Arbeitsgruppe soll sich nicht nur mit der Frage beschäftigen, ob und ggf. wie die Praxis der Beiordnung im Hinblick auf diesen Konflikt zu reformieren ist. Darf die Beiordnung den Gerichten überlassen werden? Wie könnten alternative Modelle aussehen?
Des Weiteren soll diskutiert werden, ob die heutige Praxis der Beiordnung tatsächlich den Anforderungen aus Art. 6 EMRK genügt. Sollte nicht zumindest in Fällen, wo eine Freiheitsstrafe droht und wo als Anzeigeerstatter bzw. Geschädigter die öffentliche Hand oder ihre Repräsentanten agieren, eine Verteidigung notwendig sein? Wäre das Institut der notwendigen Verteidigung vielleicht um das Institut der subjektiv notwendigen Verteidigung zu erweitern, bei der eine Beiordnung nicht generell aber auf Wunsch des Angeklagten erfolgt?
Referenten und Themen:
RA Dr. David Herrmann [Augsburg] – Aktuelle Anmerkungen zu den Grenzen der Pflichtverteidigung aus Sicht eines Anwalts
Prof. Dr. Matthias Jahn [Goethe Universität Frankfurt/Main] – Die Beiordnungspraxis im Spannungsfeld Berufsausübungsfreiheit / richterlicher Unabhängigkeit / Anspruch auf Verteidigung
RiAG Dr. Lorenz Leitmeier [München] – Die Sicht eines Richters auf die Beiordnungspraxis
RA Prof. Dr. Holger Matt [Frankfurt/Main] – Die EU-Richtlinie zur Prozesskostenhilfe und ihre Auswirkungen auf das Institut der Pflichtverteidigung
RA Prof. Dr. Richard Soyer [Linz/Österreich] – Vorstellung der Ergebnisse des Forschungsprojekts »Pretrial Emergency Defence«
Moderation & Leitung: RA Andreas Boine [Dresden]

AG 5 : Vermögensabschöpfung

Seit das BMJV im März 2016 seinen Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt hat, ist das Thema Einziehung/Verfall und dessen vorläufige Sicherung (Stichwort: Arrest) in aller Munde. Zahlreiche Organisationen und Verbände haben zu dem Referentenentwurf Stellung genommen und die vorgeschlagene Neuregelung in vielfältiger Weise kritisiert. Seit Juli 2016 liegt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor.
Dass es sich hierbei nicht allein um eine wirtschaftsstrafrechtliche Problematik handelt, sondern die Strafverteidigung in ihrer Gesamtheit betroffen ist, macht ausgerechnet die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes deutlich, der angesichts der beabsichtigten Erstreckung auf Bereiche der Kleinkriminalität eine ganz erhebliche Mehrbelastung der Justiz befürchtet. Tatsächlich laufen die Neuregelungen auf eine beträchtliche Ausweitung der materiellen Einziehungs- und Verfallsbestimmungen und auf prozessualer Ebene auf eine Erleichterung ihrer vorläufigen Sicherung hinaus. Wie so oft, so ist der Gesetzesgeber dabei wieder über das Ziel hinausgeschossen.
Die AG soll sich einleitend mit der praktischen Umsetzung der geltenden Regelungen über die Vermögensabschöpfung und den dabei entstehenden Problemen befassen. Sodann soll der Entwurf der Bundesregierung vorgestellt und in getrennten Referaten hinsichtlich der materiellen und prozessualen Neuregelungen kritisch hinterfragt werden. Alte Streitpunkte, wie die zutreffende Bestimmung des Erlangten, werden ebenso diskutiert wie Fragestellungen, die sich aus den spezifischen Neuregelungen ergeben.

Referent*innen: Marcus Köhler [Oberstaatsanwalt beim BGH, derzeit BMJV-Projektgruppe Recht der Vermögensabschöpfung, Berlin] | RA Markus Meißner [München] | Prof. Dr. Thomas Rönnau [Bucerius Law School, Hamburg] | Oberstaatsanwältin Sepideh Kojouie [Generalstaatsanwaltschaft Celle]
Moderation & Leitung: RA Kai Peters [Berlin]

AG 6 : Das Insolvenzstrafrecht
Überflüssiges (gar schädliches?) Bestrafen des wirtschaftlichen Scheiterns oder notwendiger Steuerungsmechanismus einer Marktwirtschaft?

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und hoher Arbeitslosigkeit wird nach Unternehmern mit einem »Mut zum Risiko« gerufen. Manche Politiker beklagen eine »Vollkaskomentalität« und wünschen sich ein Unternehmertum, das bereit ist, unter Inkaufnahme eigener wirtschaftlicher Risiken ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften; sodann sollen Arbeitsplätze geschaffen werden, um hierdurch die Arbeitslosigkeit zu senken und gleichzeitig das Steueraufkommen des Staates zu erhöhen. Die Verwirklichung des Risikos – die Insolvenz – kann jedoch strafbar sein. Nach Schätzungen sollen bei 80 % bis 90 % der Firmenzusammenbrüche Straftaten begangen werden; die Insolvenzverschleppung soll die Regel sein. Wenn jedoch Marktwirtschaft ohne Insolvenz nicht möglich ist, sich vielmehr »Kapitalismus ohne Bankrott« genauso wenig denken lässt, wie »Christentum ohne Hölle« (Frank Borman, US-Astronaut, engl. »capitalism without bankruptcy is like christianity without hell«), muss die Frage nach der Legitimation der strafrechtlichen Sanktionierung der in der Regel der GmbH-Insolvenzen vorkommenden Insolvenzverschleppung sowie der weiteren Bankrottdelikte gestellt werden.
Trägt die strafrechtliche Sanktionierung zu einer in Deutschland vorherrschenden Stigmatisierung des unternehmerischen Scheiterns bei? Ist der Einsatz spezifisch insolvenzstrafrechtlicher Normen auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Einsatzes des Strafrechts als »ultima ratio« geboten? Ist das Insolvenzstrafrecht (nicht spätestens) aufgrund der Bankenkrise in eine »Legitimationskrise« geraten? Wenn aufgrund der Prämisse »too big to fail« Banken vor der Insolvenz gerettet wurden, während Geschäftsführer einer GmbH mit einer vergleichbaren staatlichen Intervention nicht rechnen konnten, erscheint die strafrechtliche Sanktionierung (möglicherweise) unter einem weiteren Rechtfertigungsdruck.
Diesen Fragen soll in einer Arbeitsgruppe nachgegangen werden; hierbei soll auch erörtert werden, ob die Aufgrund der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) erfolgenden Mitteilungen der Insolvenzgerichte an die Staatsanwaltschaften sich angesichts des durch Art. 2 GG geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage (Gesetzesvorbehalt) stützen können.

Referent*innen: RA Dr. Jörg Gollnick [Insolvenzverwalter, Köln]
RiAG Dr. Sohre Tschakert [Lübeck] | OStA a.D. Dr. Hans Richter [Stuttgart]
RA Christof Püschel [Köln]
Moderation & Leitung: RA Christian Kemperdick [Köln]

AG 7 : Verteidigung nach dem Schlusspfiff
Sonderstrafrecht für Fußball-Fans?

Fußballfans, Ultras, linke und rechte Hooligans, Antifaschisten oder nur »Krawallmacher«, eine (neue) Jugendbewegung? Wie auch immer man das Phänomen beschreibt, die Reaktion darauf ist ein Ensemble von präventiven und repressiven Maßnahmen: Massive Polizeipräsenz mit umfassender und verdachtsunabhängiger Video-Aufzeichnung, polizeiliche Fan-Begleitung, Dauerbeobachtung durch SKB’s (»szenekundige Beamte«), hartes Durchgreifen selbst bei kleinen Anlässen, Kategorisierung von Fan-Gruppen, polizeiliche Fan-Dateien (DGS) oder Ermittlungsverfahren ohne bekannte Geschädigte und Strafanträge wegen Beleidigung und Körperverletzung, Verfahren wegen Widerstands, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch bis hin zu versuchtem Totschlag sowie wegen Sprengstoffdelikten (Pyro), unkontrollierte Datenweitergabe (u.a. im Zusammenhang mit Stadionverboten), d.h. Verstöße gegen Datenschutz, besondere Sicherheitskonzepte (federführend NRW) und schließlich die Verweigerung verfahrensökonomischer Entscheidungen nach §§ 153 ff StPO.
Strafverteidigung findet häufig nur eingeschränkt statt, z.B. im Falle von Aburteilungen nach Hauptverhandlungshaft im beschleunigten Verfahren, das schon im Stadion eingeleitet wird.
Die Arbeitsgruppe wird sich zunächst einen Überblick über die Strafverfolgung von Fußballfans verschaffen und die Besonderheiten darstellen, die sich für die Verteidigung daraus ergeben. Das gesellschaftliche Phänomen der Fan-Kultur soll rechtspolitisch dargestellt, und es soll entwickelt werden, wie die strafrechtliche (Sonder-) Er- und Befassung zu Gunsten einer gesellschaftspolitischen Lösung zurückgedrängt werden könnte. Schließlich wird das Fan-Projekt Bremen vorgestellt, um Alternativen zum repressiven Umgang mit Fan-Kultur aufzuzeigen.
Referent*innen: RAin Waltraut Verleih [Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte, Frankfurt/M] | RA Horst Wesemann [Verteidiger im »Valentin-Verfahren« vor dem LG Bremen] | Dr. Andreas Ruch [Akad. Rat a.Z., Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft, Ruhr-Universität Bochum] | Diplom-Sozialwissenschaftler Thomas Hafke [Fan-Projekt Bremen e.V.]
Moderation & Leitung: RA Thomas Klein [Osnabrück]

AG 8 : Erleben, Verstehen, Voraussehen
Verteidiger*innen-Verhalten reflektieren

Die Konzeption der Veranstaltung wurde durch jährliche Evaluationen stets weiterentwickelt. Es wird nicht mehr nur das Rollenverhalten in der Hauptverhandlung, sondern in der gesamten Interaktion ab Erstgespräch reflektiert werden. Das darstellende Spiel und das szenische Verstehen werden auch Situationen im Richterzimmer, zwischen Beteiligten in Unterbrechungen und mit dem Mandanten im Büro oder in der JVA thematisieren. »Getragen und gestaltet wird die Rechtsprechung (und Rechtsfindung; A.M.) von Menschen mit ihren Stärken und Schwächen, die den Beteiligten keineswegs verborgen bleiben und (…) auch gar nicht verborgen werden sollten« (Dieterich, T.; Richterleben; BWV; 2016).
Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt. Ein AG-Wechsel während des Tages ist nicht erwünscht. Interessent*innen melden sich bitte vorab verbindlich für die AG an. Die Anmeldung zur Arbeitsgruppe wird schriftlich bestätigt.

Referent*innen: RA Andreas Mroß [Lübeck] | Nele Neitzke [Künstlerische Leitung JUNGES THEATER am Landestheater Linz] | Swantje Nölke [Theaterpädagogin, Schauspiel Leipzig]

Anmeldung

Anmeldungen bitte nur schriftlich an das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen bzw. über die Online-Anmeldung:

Anmeldung Online-Anmeldeformular

Teilnahmebeitrag:

250,- € (210,08 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 39,92 €) für Mitglieder|*
375,- € (315,13 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 59,87 €) für Nichtmitglieder
200,- € (168,07 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 31,93 €) Zulassung bis 3 Jahre
100,- € ( 84,03 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 15,97 €) für ReferendarInnen u. Studierende

Der Mitgliederpreis gilt nur für Mitglieder der ausrichtenden Strafverteidiger-vereinigungen (Prüfung vorbehalten).
Der Teilnahmebeitrag wird mit der Anmeldung fällig. Sie erhalten nach erfolgter Anmeldung eine Anmeldebestätigung mit Rechnung (per Post), der Sie auch die entsprechenden Bankdaten zur Überweisung entnehmen können. Angemeldete Teilnehmer*innen erhalten Anfang Februar ein Materialheft mit Beiträgen zu den Arbeitsgruppen der Tagung.
Stornierung: Bei Stornierungen bereits erfolgter Anmeldungen bis einschließlich 10. März 2017 behalten wir eine Stornogebühr von 10 % des Tagungsbeitrags ein; bei späteren Stornierungen werden 50 % des Tagungsbeitrags einbehalten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir bei kurzfristigen Abmeldungen (ab dem 20.3.2017) keine Teilnahmegebühren erstatten.

Fortbildungsnachweis

Teilnehmer*innen haben die Möglichkeit, einen Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO zu erhalten. Bei Teilnahme an allen Veranstaltungsteilen (Eröffnungsvortrag Freitagabend, Arbeitsgruppe Samstag, Schlussdiskussion Sonntag) können 10 Fortbildungsstunden bescheinigt werden. Die Teilnahme an einer Zusatzveranstaltung wird entsprechend der Dauer ebenfalls bescheinigt. Voraussetzung ist ein Eintrag in die vor Ort erhältlichen Teilnehmerlisten.
Bitte beachten Sie:
• Die Anwesenheit muss bei allen Einzelveranstaltungen überprüft werden. Entsprechende Listen werden an allen drei Tagen geführt.
• Die Fortbildungsnachweise werden unmittelbar nach der Tagung per Post an alle angemeldeten Teilnehmer*innen versandt. Eine Ausgabe vor Ort ist wegen der Pflicht zur Überprüfung der Anwesenheit am Sonntag technisch nicht möglich.

Tagungsort

Alle Veranstaltungen des Strafverteidigertages - mit Ausnahme der Samstagabendveranstaltung - finden im Congress Centrum Bremen, Hollerallee 99, 28215 Bremen statt. Das Congress Centrum befindet sich etwa 100 Meter vom Bremer Hauptbahnhof entfernt (Ausgang Richtung ÖVB-Arena & Messe) neben dem Maritim Hotel Bremen.

Unterkunft

Für Teilnehmer*innen des Strafverteidigertages steht ein Kontingent zur Selbstbuchung im Maritim Hotel (Hollerallee 99, 28215 Bremen) zur Verfügung. Das Hotel liegt unmittelbar neben dem Congress Centrum und verfügt über einen Übergang zu den Tagungsräumen. Das Einzelzimmer kostet 99,-- €, ein Doppelzimmer 124,-- € pro Nacht und Zimmer (Kategorie ‚Classic‘) inkl. Frühstück. Buchungen nehmen Sie bitte direkt über die Reservierung des Hotels vor unter reservierung.bre[at]maritim.de. Bitte geben Sie bei Buchungen das Stichwort »Strafverteidigertag« an.