Strafverteidigervereinigungen | Organisationsbüro + Aktuelle Informationen zu Entwicklungen des Straf- und Strafprozessrechts

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	Im Juli 2012 begann in der Türkei der Prozess gegen mittlerweile 46 Anwält/innen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KCK) mit drohenden Haftstrafen von bis zu 22 Jahren. Erst im januar 2013 wurden erneut 15 Anwält/innen verhaftet. Anknüpfpunkt des Verfahrens ist die anwaltliche Tätigkeit der Beschuldigten. Das Plenum des 37. Strafverteidigertages hat eine Resolution zur Unterstützung der beschuldigten Anwälte verabschiedet und unter anderem an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung gesandt . Das Verfahren wird begleitet von Prozessbeobachtern unter anderem der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V..



	"Die Justiz dient zuerst dem Staat und dann erst dem Rechtsstaat. (...) Wenn ... die Justiz gefordert ist, sich entscheiden zu müssen zwischen rechtsstaatlichen Prinzipien einerseits und dem staatlichen Geltungsanspruch andererseits, also zwischen Rechtsstaat und Staatsräson, fällt die Entscheidung zugunsten der Staatsräson und damit im Zweifel gegen den Rechtsstaat." In seinem Vortrag zum Generalthema des 37. Strafverteidigertages "Die Akzeptanz des Rechtsstaats in der Justiz" geht Martin Lemke zurück in die Geschichte der bundesdeutschen Justiz und zeichnet den Widerspruch nach zwischen Staatsräson und Rechtsstaat. Den vollständigen Vortrag finden Sie hier



	Übergriffe von Polizeibeamt/innen bleiben meist ungesühnt. Die Initiative für eine transparente und bürgerfreundliche Polizei setzt sich daher u.a. für die Einrichtung unabhängiger Ermittlungsbehörden und die flächendeckende Kennzeichnung von Polozeibeamt/innen ein. In einem offenen Brief an das UN-Antifolterkomitee und den Menschenrechtskommissar des Europarates weist die Initiative auf verschleppte Ermittlungen in Verfahren gegen Polizeibeamt/innen hin. Die Initiative die auch vom Organisationsbüro unterstützt wird, finden Sie hier



	Der War on Drugs ist gescheitert. Zu dieser nüchternen Erkenntnis gelangen immer mehr Regierungen und internationale Organisationen. Der Krieg gegen die Drogen trifft vor allem Suchtkranke, während der illegale Markt blüht. Hierzulande scheint man davon aber nichts wissen zu wollen. Mit sturer Härte hält die Rechtspolitik an Strafen und Verboten fest. Darüber und über andere Themen berichtet der Freispruch \| Nummer 2 .


Verantwortlich i.S.d. § 6 MDStV, § 6 TDG und i.S.d. Pressegesetzes: Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen \| Mommsenstr. 45 \| 10629 Berlin \| Geschäftsstelle: Jasper von Schlieffen, Thomas Uwer \| tel: 030 31018218 \| fax: 030 31018219 \| info[at]strafverteidigertag.de